Wichtige Hinweise des MLR
Die Teilnahme an dem von der Europäischen Union und dem Bund mitfinanzierten
Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl - FAKT ist weiterhin
erfreulich gut und hat im Antragsjahr 2020 sowohl bezüglich der Anzahl der Anträge
als auch beim Teilmaßnahmen- und Finanzierungsumfang erneut zugelegt. Dies hat
eine erste Auswertung des Gemeinsamen Antrags 2020 ergeben.
Insbesondere bei den Teilmaßnahmen Ökolandbau, Extensive Nutzung von FFH-
Mähwiesen und Brachebegrünung mit Blühmischungen zeichnet sich für die
diesjährige Antragstellung gegenüber dem Vorjahr ein höheres Auszahlungsvolumen
ab. Aber auch im Förderbereich F Freiwillige Maßnahmen zum Gewässer- und
Erosionsschutz und bei den Tierwohlmaßnahmen ist 2020 ein Zuwachs zu verzeichnen.
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ist bestrebt, den
Neueinstieg und die Erweiterung beim FAKT auch in Zukunft ohne Beschränkungen
zuzulassen. Zur Ermittlung des zusätzlichen Finanzmittelbedarfs 2021 für das FAKT ist
es daher erforderlich, im Spätherbst 2020 wiederum ein FAKT-Vorantragsverfahren
durchzuführen.
Durch das FAKT-Vorantragsverfahren können die Finanzmittel für das FAKT zum Ende der aktuellen EU-Planungsperiode präzise
ausgesteuert werden. Gleichzeitig sollen die Antragsteller rechtzeitig vor Abgabe des Gemeinsamen Antrags 2021 Hinweise für die
Planung ihrer Agrarumweltmaßnahmen erhalten. Es ist sowohl im Interesse der Antragsteller, als auch der Verwaltung, dass die
FAKT-Voranträge gewissenhaft gestellt werden. Unter anderem sollten auch geplante Verpflichtungsübertragungen angegeben
werden.
Achtung: Auf den Versand eines persönlichen Anschreibens mit Hinweis auf die Teilnahme am FAKT-Vorantragsverfahren wird, anders als
in den Vorjahren, in diesem Jahr verzichtet.
Mit dem FAKT-Vorantragsverfahren werden insbesondere beabsichtigte Neueinstiege, Umstiege in höherwertige Teilmaßnahmen
und/oder Erweiterungen einer oder mehrerer FAKT-Teilmaßnahmen im Antragsjahr 2021 erfasst. Die Tierwohl- Teilmaßnahmen mit einer
einjährigen Laufzeit sind ebenfalls zwingend im FAKT- Vorantrag voranzumelden.
Werden Erweiterungen, Neueinstiege und Umstiege in höherwertige Teilmaßnahmen nicht im FAKT-Vorantrag angemeldet, können
diese FAKT-Anträge nur auf Basis des bisherigen Verpflichtungsumfangs bewilligt werden. Bei den einjährigen
Tierwohlmaßnahmen ist die Anmeldung im FAKT-Vorantrag zwingend erforderlich.
Im Falle der Erweiterung einer laufenden oder 2021 zu verlängernden mehrjährigen Verpflichtung entstehen in Abhängigkeit
vom Ergebnis des Antragvorverfahrens ab einer Ausdehnung des Verpflichtungsumfangs um mehr als zwei Hektar, zwei Bäumen oder zwei
Tieren neue Verpflichtungen für einen verkürzten Verpflichtungszeitraum von zwei Jahren. Auch beim Neueinstieg und Umstieg in
höherwertige Teilmaßnahmen entstehen neue Verpflichtungen für zwei Jahre mit. Dadurch besteht die Möglichkeit, mit dem
Wechsel der Förderperiode die Verpflichtung auch schon nach kürzerer Laufzeit zu beenden.
Besondere Hinweise zu den Ende 2020 auslaufenden mehrjährigen Verpflichtungen
Zum 31. Dezember 2020 enden viele mehrjährige Verpflichtungen, die entweder 2016 begonnen wurden oder in 2020 um ein Jahr
verlängert wurden. Für diese auslaufenden Verpflichtungen besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Verpflichtung um
ein (weiteres) Jahr, d.h. bis zum 31. Dezember 2021, zu verlängern. Bei Ende 2020 auslaufenden Verpflichtungen kann zur
Weiterführung der Verpflichtung/Teilmaßnahme in 2021 nur die Option der Verlängerung und nicht der Neueinstieg gewählt
werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es bei Nichteinhaltung von Verpflichtungen im ersten bzw. zweiten Verlängerungsjahr ggf. zu
Rückforderungen in den zurückliegenden fünf bzw. sechs Antragsjahren kommen kann.
Eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2021 ist auch bei Hofübergaben und neu gegründeten Kooperationen möglich.
Liegen weder eine Hofübergabe noch eine neu gegründete Kooperation vor, können Teilmaßnahmen, die zum 31. Dezember 2020
auslaufen werden, nicht dadurch verlängert werden, dass sie an einen anderen Antragsteller abgegeben werden.
Die Teilmaßnahme E2.2 „Brachebegrünung mit Blühmischungen mit Anrechnung als ÖVF“ bleibt allerdings
weiterhin von der Verlängerung ausgenommen, da inzwischen die Möglichkeit besteht, die ÖVF für das Greening durch ein-
oder mehrjährige Brachen mit sogenannten Honigpflanzen zu erbringen.
Soll eine am 31. Dezember 2020 auslaufende Teilmaßnahme mit mehrjähriger Verpflichtung (FAKT-Förderbereiche A bis F)
verlängert werden und keine Erweiterung des bestehenden Verpflichtungsumfangs erfolgen, kann auf eine Vorantragstellung verzichtet
werden. Die Teilmaßnahme ist dann im Gemeinsamen Antrag 2021 zu beantragen, kann aber nicht über den bisherigen
Verpflichtungsumfang hinaus gefördert werden.
Zu den genauen Konditionen für die Verpflichtungsverlängerung kann die Untere Landwirtschaftsbehörde am Landratsamt
Auskunft erteilen.
Wie funktioniert das Vorantragsverfahren?
Der FAKT-Vorantrag für den Antrag 2021 kann über das FIONA-System im Zeitraum vom 2. November bis 15. Dezember 2020 gestellt
werden. Die Anmeldung erfolgt mit den bestehenden FIONA-Anmeldedaten. Für den FAKT- Vorantrag wurde im FIONA der
zusätzliche Menüpunkt "Vorantrag" mit entsprechenden Unterpunkten im Navigationsbaum eingerichtet.
Durch Klicken auf den Unterpunkt "FAKT Vorantrag" gelangt man auf die
Eingabemaske, die während der genannten Vorantragsperiode bearbeitet werden
kann.
Es ist der Gesamtumfang für jede einzelne FAKT-Teilmaßnahme anzugeben. Eine grafische Erfassung oder Einzelflächenangabe
ist nicht notwendig.
Durch die Funktion „Vorbelegen“ besteht die Möglichkeit, sich für alle Teilmaßnahmen einen ggf. bestehenden
Verpflichtungsumfang und/oder einen aktuell berechneten Umfang aus dem Antragsjahr 2020 mit einem Antragskreuz einzublenden.
Liegen für beide Umfänge Werte vor, wird der höhere der beiden Werte für den FAKT- Vorantrag übernommen. Die
Umfangswerte können allerdings auch beliebig geändert werden, falls der Verpflichtungsumfang im Antragsjahr 2021 erweitert werden
soll. Bei einem Neueinstieg ist der Gesamtumfang für die im Antragsjahr 2021 neu zu beantragenden Teilmaßnahmen einzutragen und
das entsprechende Antragskreuz zu setzen. In der Spalte „Ende der Laufzeit“ wird Ihnen das Ende der Verpflichtungslaufzeit
für bestehende Verpflichtung angezeigt. Für auslaufende und zu verlängernde Verpflichtungen wird hier das Jahr 2020
eingedruckt. In diesem Fall müssen, sofern im Antragsjahr 2021 eine Verlängerung beantragt wird, Angaben bezüglich der zu
verlängernden Teilmaßnahme und des zu verlängernden Gesamtumfangs gemacht werden. I.d.R. ist der Verpflichtungsumfang
entsprechend der auslaufenden Verpflichtung fortzuführen.
Im Falle einer Hofübergabe kann der FAKT-Vorantrag sowohl durch den Hofübergeber als auch den Hofübernehmer gestellt
werden.
Wurde der FAKT-Vorantrag für alle relevanten Teilmaßnahmen ausgefüllt, ist dieser danach abzuschließen. Nur
abgeschlossene Voranträge gelten als eingereicht. Es sollte daher darauf geachtet werden, den FAKT-Vorantrag vor Ablauf der oben
genannten Vorantragsperiode abzuschließen.
Ein erneutes Öffnen und Bearbeiten des Vorantrags innerhalb der Vorantragsperiode ist jederzeit möglich, d. h. abgeschlossene
Voranträge können erneut zur Bearbeitung geöffnet und anschließend wieder abgeschlossen werden. Hier ist jedoch darauf
zu achten, dass wieder geöffnete Voranträge nach der Bearbeitung wieder abgeschlossen werden, da nur abgeschlossene
Voranträge am Ende der Vorantragsperiode in das EDV-System übernommen werden können und damit als eingereicht gelten.
Die Voranträge werden nach Ablauf der Antragsperiode automatisch vom EDV- System an die Verwaltung weitergeleitet. Ein
schriftliches Einreichen des Vorantrags bei der unteren Landwirtschaftsbehörde und dessen Registrierung ist daher nicht
nötig.
In Abhängigkeit vom landesweiten Ergebnis des FAKT-Vorantrags wird über eine gegebenenfalls vorzunehmende Kürzung bei
Neu- und Wiedereinstiegen sowie Erweiterungen entschieden. Bereits bestehende mehrjährige Verpflichtungsumfänge sind davon nicht
berührt.
Hintergrundinformationen:
Informationen zu FIONA gibt es unter www.fiona-antrag.de.
